Lüge? Wieder fehlinformiert? Verlässlichkeit in der Politik sieht anders aus, Herr Laschet !!

Allgemein

Zeitzeuge vergangener Energieförderung

Die Bundesregierung hatte eine Kohlekommission eingesetzt, welche Anfang 2019  ihren Bericht vorgelegt hat. In dieser Kohlekommission gab es eine weit gefächerte Expertengruppe mit Vertretern aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft, von den Gewerkschaften und von den Umweltverbänden.

Somit waren alle Positionen optimal vertreten, somit war die Grundlage geschaffen für die wichtigen und auch richtigen Ergebnisse. Die Kohlekommission der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass ein späteres Ausstiegsdatum als 2030 für einen ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist, die Kohlekommission der Bundesregierung hatte deshalb in einem Sondervotum den Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert.

 

Die wenig konkreten Aussagen im Wahlprogramm der CDU, wie die Energiewende umgesetzt sein soll, wie mit Blick auf den Klimawandel agiert werden soll, entsprechend der Ergebnisse seitens der EU und seitens der Bundesregierung, haben quer durch die Generationen Unverständnis ausgelöst. Die aktuelle Aussage von Armin Laschet, die Kohlekommission der Bundesregierung hätte das Jahr 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen, zeigt erneut knallharte Lobby-Politik der CDU. Lügt Armin Laschet, oder ist er wieder falsch informiert? Für jemanden, der Bundeskanzler werden will, ist das erneut ein Beleg für seine Unverlässlichkeit. Fatal!

 

Auslöser für die Falschaussage vom Armin Laschet: Am vergangenen Sonntag ist er aufgetreten im ZDF,  ist er angesprochen worden in dem Sommerinterview auf den Vorschlag von Markus Söder (CSU), dass die CSU sich einsetzen will für den Kohleausstieg 2030.

Wenn auch jetzt noch innerhalb der Unionsparteien keine klare Linie erkennbar ist, dies in einer Zeit, in der nun wirklich allen Generationen klargeworden ist, dass der Klimawandel zu einer ernsthaften Bedrohung werden wird ohne konsequente Umsetzung der wichtigen und richtigen Ergebnisse, wie soll dann daraus seitens der Unionsparteien ein verantwortungsvolles Regieren resultieren?  

Nicht selten betont Armin Laschet, dass Politik verlässlich sein muss. Schade nur, dass er am vergangenen Montag, am Tag nach seiner Aussage im Sommerinterview des ZDF, für eine Stellungnahme für die Umweltverbände, welche mitgewirkt haben in der Kohlekommission der Bundesregierung, zunächst nicht erreichbar war. Verlässlichkeit in der Politik sieht anders aus !!

 

Wird Armin Laschet seine falsche Darstellung korrigieren?

Wird Armin Laschet sich weiterhin unklar oder falsch äußern?

Die CDU hat bis heute nicht verstanden, dass die Energiewende weltweit zu einem boomenden Jobmotor geworden ist, dass das technische Know-How bereits heute die Lösungen bereithält für konsequent umgesetzte Klimaschutzziele. Anders sind die wenig konkreten Aussagen im Wahlprogramm der CDU, wie die Energiewende umgesetzt sein soll, wie mit Blick auf den Klimawandel agiert werden soll, nicht zu erklären.

Warum sind die Ergebnisse seitens der EU und seitens der Bundesregierung nicht aufgenommen im Wahlprogramm der CDU? Dies ist eine der berechtigten Fragen, denen Armin Laschet ausweicht.

Über die Energiewende sprechen, aber durch die Hintertür intervenieren durch die ernormen Verschärfungen der Vorgaben zum Ausbau der  erneuerbaren Energien; das ist die Poltik der CDU. Fatal !!

 

gez. Dieter Mende

Ortsvereinsvorsitzender SPD Dorsten-Lembeck

 
 

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