Ratssitzung am 27.01.2016

Stadtverband

Nach langer Zeit habe ich wieder einmal eine Ratssitzung besucht. Sie versprach interessant zu werden, war ich doch beim Zustandekommen eines SPD-Antrages in dieser Sitzung selber beteiligt. Es drehte sich um das Pflegekind „Paul“, das, während es vom Dorstener Jugendamt betreut war, zur Therapie (Eins-zu-Eins-Betreuung) nach Ungarn gebracht wurde. Jeder interessierte Bürger weiß mittlerweile, dass diese Maßnahme als gescheitert angesehen werden kann und dem Jungen nicht wirklich geholfen wurde, wenn nicht sogar die Gefahr einer Schädigung des Jungen bestand.

So verwunderte es den Zuhörer, der die Diskussion um diesen Tagesordnungspunkt verfolgte, wie und besonders worüber diskutiert wurde. Mit keinem Wort wurde Selbstkritik geäußert, kein Wort des Bedauerns dem Jungen gegenüber, der aus seinem gewohnten Umfeld gerissen und nach Ungarn gebracht wurde. Ein Junge, der bis zu seiner Ausreise ein unauffälliger Gymnasialschüler war und in Ungarn nur vier Wochen beschult wurde, dann ohne Unterricht blieb. Kritisiert wurden die Antragsteller der SPD, wie sie doch noch einmal dieses Problem vor den Rat bringen konnten, wo doch schon alles gesagt und aufgeklärt worden sei.

Noch schlimmer, die beteiligten Personen, so auch meine Person, die für das Zustandekommen des Antrags verantwortlich waren, wurden von Herrn Schwane unsachlich und in unverschämter Weise als „Oberaufklärer“ diffamiert. Er ließ sich sogar dazu hinreißen, die anwesende Redakteurin der „Dorstener Zeitung“, Frau Engel, in die Ecke zu stellen, es gebe da ja ein gewisses mediales Interesse, sie würde ja jetzt auch schon wieder mitschreiben. Dieses Interesse müsse wohl befriedigt werden, konnte man aus der Äußerung lesen.

Was für ein Presseverständnis, einer Redakteurin, die einen für die Stadt kritischen Bericht geschrieben und veröffentlich hatte, ein gewisses mediales Interesse vorzuwerfen. „Ungeheuerlich“! Das ich persönlich als SPD Mitglied und in diesem Fall als Kritiker der Stadtverwaltung angegriffen werde, kann ich ertragen. Ich habe nichts anderes erwartet. Wenn ich auch die Art und Weise der Kritik nicht fair fand. Man greift keine Personen persönlich an, die sich nicht wehren können, da sie kein Rederecht im Rat haben. Es wird aber leider auch eine gewisse Arroganz der Macht sichtbar. Konnte man sich doch in der Vergangenheit auf Seiten der CDU bezüglich der Presse gelassen zurücklehnen. Daher wurden Kritiker immer schön ignoriert, diesmal war es nicht möglich.

Unnötig der Hinweis des Herrn Schwane und des Bürgermeisters, das die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Stadtverwalter ermittelt. Überflüssig der Hinweis, alles sei im Fluss und die Strukturen im Jugendamt werden neu geregelt. Keine Äußerung zur möglichen Kindeswohlgefährdung.

Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben als Bürger und auch als Mitglieder in Gremien des Rates der Stadt Dorsten unserer Pflicht genüge getan und versucht, Missstände aufzudecken. Entscheidend ist das Wohl des Kindes in der Obhut der Stadt Dorsten und nichts Anderes!

Hier haben einige Fraktionen im Rat der Stadt noch einiges für sich aufzuarbeiten.

Ich denke wir müssen die Damen und Herren weiter unter Druck setzen. Öffentliche Meinung kann gestaltet werden. Dazu muss man aber aktiv werden.

Rainer Walter

SPD Lembeck

 
 

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