Der Fall Paul: Wo ist der Abschlussbericht? Bürgerantrag erinnert Verwaltung an Zusagen

Kommunalpolitik

Ehepaar Hoppe mit Paul

Scheibchenweise wurde öffentlich, dass „Paul“, ein 11jähriger Junge, der scheinbar „aus dem Ruder gelaufen“ war, zur Erziehung nach Ungarn gebracht wurde. Ungläubig verfolgten viele TV-Zuschauer einen MONITOR – Bericht über Unternehmen, die „mit Kindern Kasse machen“. Dass das Dorstener Jugendamt mit “Paul“ direkt beteiligt war, erschütterte nicht wenige Dorstener Bürger. Der Bürgermeister, „wir haben alles richtig gemacht“, beschuldigte Monitor, nicht korrekt berichtet zu haben und „bürstete“ alle Kritiker pauschal ab. Eine Bürgerinitiative um Dr. Hans-Udo Schneider ließ sich aber nicht abwimmeln und stellte Fragen. Indirekte Unterstützung erfuhr diese Gruppe durch einen doppelseitigen Pressebericht in der Dorstener Zeitung. Der Rat reagierte und beauftragte das nicht weisungsgebundene Rechnungsprüfungsamt, den „Fall“ zu untersuchen. Wer aber glaubte, dass dieser Bericht öffentlich im Fachausschuss oder Stadtrat zur Diskussion gestellt wird, sieht sich ge- bzw. enttäuscht. Der verantwortliche Amtsleiter, seit Ende Februar im Ruhestand, verabschiedete sich mit einer Provokation. Angeblich kennt er den Bericht nicht, so seine Positionierung gegenüber der Lokalpresse. Hans-Udo Schneider: „So geht das nicht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was falsch gelaufen ist und wie Fehler in Zukunft vermieden werden können“. Sein Bürgerantrag im Wortlaut:

 

 

Dr. Hans Udo Schneider Dorsten, den 09.03.2017

Dipl. Psych. / Psychotherapeut

Schwalbenstück 47

46286 Dorsten

 

An den Rat der Stadt Dorsten

z. Hd. Herrn Bürgermeister Tobias Stockhoff

Rathaus

46284 Dorsten

 

Anregungen und Beschwerden“ ( Bürgerantrag) gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW

 

Thema: Der Fall „Paul“ – Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich, der Rat der Stadt Dorsten möge beschließen:

  • die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung (gemäß Prüfauftrag des Rates vom 27.01.2016) der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

  • die Ergebnisse der Rechnungsprüfung allen Mitgliedern des zuständigen Fachausschusses, dem JHA vorzulegen und diesen ausdrücklich mit der öffentlichen Fachberatung zu beauftragen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Vormund von „Paul“ seine Zustimmung zur beantragten Vorgehensweise erklärt hat. Der mögliche Hinweis auf etwaige personenschutzwürdige Daten greift im vorliegenden Fall somit nicht.

 

Begründung:

 

Wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, liegt der Prüfbericht des RPA inzwischen vor. Der kürzlich pensionierte Jugendamtsleiter erklärt im Interview mit der DZ: „Ich kenne das Ergebnis nicht.“ Das überrascht, denn im „Fall Paul“ war das Jugendamt der Stadt Dorsten der zentrale Akteur. Und es überrascht umso mehr als der „Fall Paul“ in den Jahren 2015/16 zu erheblichem - weit über die Stadtgrenzen hinausgehendem - öffentlichen Interesse geführt hat.

Die beiden entscheidenden Fragen lauteten: 1. War es pädagogisch richtig, einen 11 jährigen Jungen in eine 1 zu 1 Betreuungsmaßnahme ins Ausland zu schicken? 2. War die ungarische Einrichtung geeignet, dem Kindeswohl zu dienen und die Entwicklung von „Paul“ zu fördern?

 

Die ersten Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Verwaltung: „Wir haben alles richtig gemacht“ waren nicht nur voreilig, sondern schon damals falsch.

 

Diese Aussage hat den Unterzeichner und mehrere Bürgerinnen und Bürger bewogen, dem Fall nachzugehen und sich auf allen öffentlich zugänglichen Ebenen zu informieren. Dabei hat uns sowohl die psychologisch /pädagogische Seite des Falls interessiert als auch dessen bürokratisch / verwaltungsmäßige Abwicklung. Für uns ist wichtig festzustellen: Dort wo Menschen arbeiten, können Fehler gemacht werden. Fehler aber müssen beim Namen genannt und sie müssen abgestellt werden. Und das ist auch unsere Erfahrung: Dort wo Menschen allein gelassen und ohne Begleitung sind, sind sie in Krisensituationen besonders anfällig für Fehlentscheidungen und Willkürhandlungen. Das gilt insbesondere für Kinder und alte Menschen. Auch deshalb ist der „Fall Paul“ keine Lappalie, sondern von höchstem öffentlichen Interesse.

 

Unsere Recherchen, insbesondere die Gespräche mit „Paul“ selbst, seinem Vormund und die transparente Vorgehensweise von Rat und Verwaltung der Stadt Bochum (vgl. den für jedermann zugänglichen Prüfbericht des RPA Bochum in Sachen Life GmbH) haben in unserem Arbeitskreis zu einem eigenständigen Bericht mit einer abschließenden Bewertung geführt.

 

Wir beantworten die o.g. Schlüsselfragen wie folgt:

 

  • Den 11 jährigen Jungen „Paul“ einer Auslandsmaßnahme in Ungarn zuzuführen war pädagogisch/psychologisch nicht verantwortbar und deshalb eine gravierende Fehlentscheidung.

  • Die ungarische Einrichtung selbst weist zum damaligen Zeitpunkt viele Merkmale von isolierenden Bedingungen auf. Sie war deshalb nicht geeignet, „Paul“ in seiner Entwicklung zu fördern. Allein die mangelhaften Deutschkenntnisse des Betreuers sind dafür ein einschlägiges Indiz.

Ich stelle folgende Fragen:

 

  • Warum gibt es kein öffentliches Fazit des „Falles Paul“ durch die Stadtverwaltung? Von einer bürgernahen und transparenten Verwaltung erwarte ich, dass der Fall „Paul“ auch politisch ordnungsgemäß abgeschlossen wird. D.h. , dass die Öffentlichkeit umfassend und lückenlos über die Erkenntnisse des vom Rat beauftragten RPA, die Schlussfolgerungen der Verwaltungsspitze und die Beseitigung erkannter Fehlentwicklungen in der Organisation und Personalbesetzung der betroffenen Ämter informiert wird.

  • Warum wurden die Ergebnisse des RPA nicht veröffentlicht?

  • Wer hat den Bericht erhalten?

  • Warum hat sich der JHA als zuständiger Fachausschuss bisher nicht mit den Ergebnissen des RPA befasst?

  • Es heißt: Das zuständige Jugendamt wurde bereits „neu aufgestellt“. Was ist neu und was ist anders?

Demokratie lebt von Vertrauen, Beteiligung und Transparenz. Im „Fall Paul“ ist bisher keines dieser Kriterien eingelöst worden.

 

Dr. Hans Udo Schneider

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 533313 -

SPD Lembeck Vorstand

 Dieter Mende 

Ortsvereinsvorsitzender 

mende.dieter@web.de

 

Termine

Die Corona-Pandemie macht´s derzeit unmöglich: die Treffen der SPD Lembeck jeden 2. Dienstag im Monat, Gaststätte „Kösters Bierstuben“ um 19:30 Uhr.

Sie erreichen uns jederzeit gerne per E-Mail 

Termine

 

 

Friedhelm Fragemann
Fraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner
Landtagsabgeordneter
andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de

 

 

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

04.10.2021 16:46 „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
Pandora Papers veröffentlicht Der Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“ hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Pandora Papers

Ein Service von info.websozis.de