Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Ehepaar Hoppe mit Paul Kommunalpolitik Der Fall Paul: Wo ist der Abschlussbericht? Bürgerantrag erinnert Verwaltung an Zusagen

Scheibchenweise wurde öffentlich, dass „Paul“, ein 11jähriger Junge, der scheinbar „aus dem Ruder gelaufen“ war, zur Erziehung nach Ungarn gebracht wurde. Ungläubig verfolgten viele TV-Zuschauer einen MONITOR – Bericht über Unternehmen, die „mit Kindern Kasse machen“. Dass das Dorstener Jugendamt mit “Paul“ direkt beteiligt war, erschütterte nicht wenige Dorstener Bürger. Der Bürgermeister, „wir haben alles richtig gemacht“, beschuldigte Monitor, nicht korrekt berichtet zu haben und „bürstete“ alle Kritiker pauschal ab. Eine Bürgerinitiative um Dr. Hans-Udo Schneider ließ sich aber nicht abwimmeln und stellte Fragen. Indirekte Unterstützung erfuhr diese Gruppe durch einen doppelseitigen Pressebericht in der Dorstener Zeitung. Der Rat reagierte und beauftragte das nicht weisungsgebundene Rechnungsprüfungsamt, den „Fall“ zu untersuchen. Wer aber glaubte, dass dieser Bericht öffentlich im Fachausschuss oder Stadtrat zur Diskussion gestellt wird, sieht sich ge- bzw. enttäuscht. Der verantwortliche Amtsleiter, seit Ende Februar im Ruhestand, verabschiedete sich mit einer Provokation. Angeblich kennt er den Bericht nicht, so seine Positionierung gegenüber der Lokalpresse. Hans-Udo Schneider: „So geht das nicht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was falsch gelaufen ist und wie Fehler in Zukunft vermieden werden können“. Sein Bürgerantrag im Wortlaut:

Veröffentlicht am 15.03.2017

 

Kommunalpolitik Derivatgeschäfte der Stadt Dorsten und Schulden in der Schweiz.

Eine Geschichte voller Missverständnisse?

Es ist jetzt schon rd. 4 Wochen her, da konnte man auf der 1. Seite der „DZ“ einen Artikel über Spekulationsverluste der NRW Gemeinden von 160 Mio. Euro lesen. Dorsten hatte davon einen Anteil von 42 Mio. Euro. Man sollte glauben, die Veröffentlichung einer solchen Nachricht würde eine Welle der Empörung in der Zeitung lostreten. Aber nichts geschah, ich las einen Leserbrief aus Legden, aber sonst, Fehlanzeige.

 

 

Veröffentlicht am 31.03.2016

 

Kommunalpolitik Atlantis

Verwaltungsratssitzung soll Licht ins Dunkel bringen

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Veröffentlicht am 12.10.2011

 

Kommunalpolitik So geht das doch nicht ..... :

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Veröffentlicht am 07.10.2011

 

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25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

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