Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Bundestagswahl 2021, haben die Wähler/innen nach 12 Jahren GroKo die korrekte Wahrnehmung zu den Parteien CDU und SPD?

Etwa 3 Millionen Erstwähler/innen sowie weitere 3 Millionen Zweitwähler/innen bei etwas mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten bilden annähernd 10% der Wahlberechtigten in Deutschland.

Die Erstwähler/innen und auch der Großteil derer, welche am 26.09.2021 zum zweiten Mal ihre Stimme abgeben im Verlauf der Bundestagswahl, kennen nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Nicht wenige der Jugend in Deutschland tendieren zur Konstanz oder zur Rebellion.

Interessant, aber weniger nachgefragt ist das politische Potenzial, das zwischen der Konstanz und der Rebellion liegt; leider bestimmt jedoch die Corona-Pandemie einen Großteil der Berichte in den Medien, so dass die politische Arbeit der Parteien nicht sogleich ins Auge springt.

 

Kennen die Erst- und Zweitwähler/innen tatsächlich, mit welcher politischen Ausrichtung die Parteien entstanden sind und wofür die Parteien stehen?

In wie weit hat die Große Koalition GroKo der CDU mit der SPD die Wahrnehmungen der politischen Arbeit verzerrt bei den Erst- und Zweitwähler/innen?

 

Die klassische Wahrnehmung bei den Menschen in Deutschland war vor der GroKo, dass die CDU die Arbeitgeberpartei ist, dass die SPD die Arbeitnehmerpartei ist, wobei die SPD stets die innovativere Partei gewesen ist und politisch notwendiges Handeln stets einbezogen hat, während sich die eher konservative CDU oft sehr schwer getan hat mit Veränderungen.

12 Jahre GroKo 2005 bis 2009, 2013 bis 2017, 2017 bis 2021 sind somit eine von den Wählerinnen und Wählern vorgegebene Kompromisslösung, welche auch in schweren Zeiten Deutschland gut vorangebracht hat.

Für die CDU konnte die GroKo offensichtlich nur gelingen, weil der Bundeskanzlerin als Pastoren-Tochter eine grundsätzlich soziale Gerechtigkeit unterstellt werden kann, was die CDU als politische Partei jedoch nicht selten vor die Zerreißprobe gestellt hat.

Jetzt steht Angela Merkel aber nicht mehr zur Wahl und die Frage bleibt seitens der CDU immer noch unbeantwortet, wer in Zukunft als Kanzlerkandidat die Interessen der CDU durchsetzen soll. Mit welcher Ausrichtung?

 

Während sich die SPD bereits im August 2020, somit gut ein Jahr vor der Bundestagswahl mit Olaf Scholz positioniert hat und auch bereits wichtige Zukunftsthemen benennen konnte, hat die CDU bis heute, 6 Monate vor der Bundestagswahl immer noch nicht zu einer klaren Linie finden können.

Ja, politische Gerechtigkeit gelingt vor allem auch durch ein Gleichgewicht der Interessenlagen in der Bevölkerung!

Jeder kann sich ausmalen, dass eine politische Gerechtigkeit eher schwer gelingen wird, wenn die Arbeitgeber-Interessen, welche die CDU meist mit Unterstützung der FDP vertritt, eine absolute Mehrheit hat gegenüber den Arbeitnehmer-Interessen, welche die SPD vertritt.

Jeder kann sich ausmalen, dass eine innovative Ausrichtung auf so wichtige Themen wie Klimawandel, Job-Motor Energiewende, Generationen-Gerechtigkeit und viele weitere Themen eher schwer gelingen wird, wenn die konservativen Interessen, welche die CDU vertritt, eine absolute Mehrheit hat gegenüber der innovativen Ausrichtung der SPD. 

 

Um dieses von 12 Jahren GroKo verzerrte politische Bild aufzulösen, startet die SPD Lembeck mit der SPD Dorsten eine Beitragsreihe, welche auch aufzeigen kann, dass die von der SPD erarbeiteten Ergebnisse fälschlicher Weise der CDU zugeschrieben wurden, weil Angela Merkel als Bundeskanzlerin diese Ergebnisse präsentiert hat.

Sie können sich/Ihr könnt euch nicht vorstellen, dass oder warum sich die CDU derart schwer tut mit Veränderungen?

Wenn man sich bewusst macht, dass die Unternehmen die Gewinnmaximierung anstreben und sich konzentrieren auf die bestehenden Geschäftsfelder, dann wird sehr schnell erkennbar, dass Veränderungen seitens der Unternehmen erst dann befürwortet werden, wenn sich diese in Bilanzen darstellen lassen; vor allem dann, wenn hinter dem Namen des Unternehmens die Abkürzung AG steht. 

 

Die CDU als Interessenvertreter der Arbeitgeber hat sich vor diesem Hintergrund oft als Bremser eingebracht; die Blockade der CDU hat oft einer ernsthaften Diskussion nicht Stand halten können, aber die gewählte Mehrheit hat der CDU die Blockaden ermöglicht.

In der GroKo ist dies für die Wähler/innen nicht erkennbar geworden, weil die Kanzlerin die innovativen Erfolge präsentiert hat.

Die jetzt gestartete Beitragsserie ist zugleich eine Einladung an Sie/an Euch in den politischen Dialog mit der SPD. Auch wenn Corona den persönlichen Dialog aktuell nicht erlauben kann, sind das Telefon, die E-Mail u.a. prima Kommunikationsmittel für das politische Miteinander. 

 

Gez.

Dieter Mende

SPD Ortsvereinsvorsitzender der SPD Lembeck

Veröffentlicht am 29.03.2021

 

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