In der letzten Vorstandsitzung (bevor die Grippewelle den Vorstand außer Gefecht gesetzt hat) der SPD Lembeck wurde neben den Dauerbrennern, Raiffeisenerweiterung, Schulwegsicherung und Beleuchtung der Gehwege das Thema Fracking besonders diskutiert.

Hierbei wurde die Sorge um die Sicherung des Trinkwassers sehr deutlich. Mit Unverständnis reagierten die Mitglieder über die plötzliche Aktivität der Bundesregierung. Ohne Not und ohne neue Fakten auf den Tisch zu legen, die beweisen könnten, dass die Gewinnung von Schiefergas für die Trinkwasservorkommen ungefährlich ist, betreibt sie die Einbringung eines Gesetzes in den Bundestag. Dies ist besonders unverständlich, da sich in den Ländern, auch teilwiese von der CDU unterstütz, Widerstand bildet. Hierbei wird gefordert die Gesetzeslage zu verschärfen, sowie die Unternehmen aufgefordert, alle zum Einsatz vorgesehenen Chemikalien offenzulegen.

NRW hat ein Moratorium beim Fräcking verfügt, mit dem Ziel, alle offenen Fragen zu klären. In anderen Bundesländern wir die Einführung diskutiert. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung will hier wohl noch vor der Bundestagswahl Fakten schaffen, und mit einem Bundesgesetz Landesrecht brechen (Bundesrecht bricht Landesrecht) sowie die Länder vor vollendete Tatsachen stellen.

Die Argumentation der Fackingbefürworter ist höchst zweifelhaft. Will die Bundesregierung wirklich, für den geringen Vorteil ca. 15 Jahren Schiefergas zu fördern, die Bevölkerung der Gefahr aussetzten, unser wichtigstes Nahrungsmittel, das Trinkwasser, auf ewig zu verseuchen?

Das Argument, durch die Förderung von Schiefergas würde der Gaspreis fallen, ist nicht durchschlagend. Wie soll die Förderung von Schiefergas den Gaspreis senken, wo in Deutschland doch bekanntlich der Gaspreis mit dem Ölpreis gekoppelt ist? Wäre die Bundesregierung so mutig und würde den Gaspreis dem freien Spiel der Märkte aussetzen, würde der Gaspreis alleine schon dadurch sinken. So schützt sie nur die horrenden Gewinne der Energiemultis.

Hier hätte die Schwarz-Gelbe Regierung einmal die Möglichkeit die freien Kräfte des Marktes zum Nutzen der Bürger einzusetzen. Leider sehen wir die freien Kräfte des Marktes nur da, wo der Schutz der Arbeitskräfte vor Kündigung abgebaut, Billiglöhne und Leiharbeit eingeführt, oder der Verbraucherschutz gesenkt wird.

Die SPD Lembeck lehnt die Förderung von Schiefergas mittels Fracking ab. Hierbei sind unkontrollierte Risiken besonders für die Menschen zu befürchten, die ihre Trinkwasserversorgung durch einen eigenen Brunnen sicherstellen. Im Stadtteil Lembeck ist diese Wasserversorgung durch eigene Brunnen in zahlreichen Haushalten und landwirtschaftlichen Betrieben weit verbreitet. Hier dürfen keine Gefährdungen für die Bevölkerung entstehen. Auch eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung, wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen, kann nicht vor einer Verschmutzung des Trinkwassers durch Unfälle bei der Förderung schützen.

Die SPD Lembeck wird jede Aktion zum Schutze des Trinkwassers und zur Verhinderung der Förderung von Schiefergas mittels Fracking unterstützen.