Offener Brief des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

In wenigen Tagen ist es soweit. In Dorsten findet erstmalig ein Bürgerentscheid statt und damit haben Sie/habt Ihr die Gelegenheit, ganz unmittelbar eine Entscheidung zu einem brennenden Thema herbeizuführen. Der Weg dorthin war lang und nicht frei von Widerständen. Letztlich sind wir alle der Bürgerinitiative, die sich seit Juni dieses Jahres für den Erhalt der Wichernschule eingesetzt hat, zum Dank verpflichtet. Sie hat mit Ihrem bürgerschaftlichen Engagement im besten Sinne direkte Demokratie (vor-)gelebt.

Meine erste Bitte daher: Nehmen sie die Möglichkeit der Mitbestimmung wahr, machen Sie von der Briefwahl gebrauch, oder gehen Sie am 13.12.2015 in ihr Wahllokal.

Wir Sozialdemokraten, zusammengeschlossen mit Grünen, Linken und der Bürgerinitiative, wir stimmen mit ja, wir stimmen für den Erhalt der Wichernschule…

• …weil es völlig unsinnig ist und gegen jede pädagogische Vernunft, ein funktionierendes Schulsystem zu zerschlagen. Die Anmeldezahlen würden sogar eine Zweizügigkeit zulassen.

• ...weil Schulen mehr sind als nur ein Lernort. Sie sind auch ein wichtiger Baustein im sozialen Gefüge eines Wohnquartiers, ein Ort der Begegnung und des Miteinanders.

• …weil das Prinzip der wohnortnahen Beschulung „Kurze Beine, kurze Wege“ für jeden Ortsteil in gleicher Weise gelten muss. Was in Deuten recht ist, muss im Marienviertel billig sein.

• …weil es in letzter Konsequenz auch um eine Richtungsentscheidung geht, wie in Dorsten Schulentwicklung betrieben wird, und wie sehr der Elternwille dabei berücksichtigt wird.

Wollen wir eine Grundschulpolitik nach Gutsherrenart und Kassenlage, oder ein fachlich begründetes Gesamtkonzept und eine schulische Infrastruktur, die unseren Kindern beste Bildung ermöglicht. Letzteres darf nicht an der unberechenbar sparwütigen CDU scheitern!

Die Entscheidung zur Wichernschule ist somit auch eine „Blaupause“ für zukünftige Standortdiskussionen.

Aber eigentlich ist dies nicht der primäre Anlass, warum ich mich an Sie, warum ich mich an euch, liebe Genossinnen und Genossen, wende.

Vielmehr bin ich verärgert darüber, dass in den vergangenen Tagen die CDU-Schulgegner versuchen, mit Fehlinformationen die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahlentscheidung zu täuschen und gezielt zu verängstigen.

Ich will zur Verdeutlichung nur einige wenige Beispiele für diese gezielten Manipulationsversuche nennen:

• Von Seiten der CDU-Schulgegner wird behauptet, wer für die Wichernschule stimme, müsse Grundsteuererhöhungen hinnehmen. Diesen Zusammenhang gibt es überhaupt nicht, denn der laufende Betrieb der Wicherschule kostet 33.000 Euro pro Jahr (nicht 150.000 Euro, nicht 500.000 Euro, schon gar nicht 2,5 Mio. Euro, wie in verschiedenen Stellungnahmen der CDU-Panik-Partei behauptet wurde). Das ist im Haushaltsplan nachzulesen. SPD, Linke, Grüne und sogar die FDP haben längst Vorschläge gemacht, wie dieser überschaubare Betrag kompensiert werden kann. Schwimmbad, Bibliothek, oder sonstige soziale Einrichtungen stehen dabei – um es ganz deutlich zu sagen – überhaupt nicht zur Disposition. Alle gegenteiligen Äußerungen sind blanker Populismus, sollen Ängste erzeugen und vom eigentlichen Thema ablenken.

• Von Seiten der CDU-Schulgegner wird behauptet, wer für die Wichernschule stimme, der nehme in Kauf, dass Schüler der benachbarten Von-Ketteler-Schule weiterhin in Containern unterrichtet werden müssten und dies sei auch allen Beteiligten schon lange klar. Dies ist ein bewusst konstruierter Zusammenhang, der einer Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht standhält, denn in der Ausschussvorlage aus 2012 zur Gründung des Förderschulzentrums wird an keiner Stelle ein Raumproblem thematisiert. Im Gegenteil, es wird lediglich mehrfach darauf hingewiesen, dass von zurückgehenden Schülerzahlen im Förderschulbereich auszugehen ist. Dieser Nachrichtenstand blieb fast drei Jahre unverändert. Erstmals im November 2014 wurde im Arbeitskreis Schulentwicklung die Raumnot zum dringlichen Thema ausgerufen und zwar dahingehend, dass die „schleichend“ eingerichtete Container-Lösung kein Kurzzeit- bzw. Übergangsprovisorium sei. In der nachfolgenden Diskussion im Schulausschuss wurde deutlich, dass eine Fehleinschätzung zu Bedarfen im Förderschulbereich im Vordergrund steht. Diese Fehleinschätzung jetzt zur Keule für die Wichernschule zu machen, ist in der Sache unehrlich und kann nur als Versuch gewertet werden, in der aktuellen Situation das Klima emotional anzuheizen und Elternschaften der Wichernschule und der Von-Ketteler-Schule gegeneinander aufzubringen. Übrigens gibt es auch hier einige Ideen von SPD, Grünen, Linken und FDP, wie man nach einer Standortsicherung der Wichernschule auch den Erfordernissen der Von-Ketteler-Schule Rechnung tragen könnte.

• Von Seiten der CDU-Schulgegner wird behauptet, es sei ungerecht, wenn in Hervest-Dorsten weiterhin drei Grundschulstandorte existieren würden, wo andere Ortsteile bereits nur noch einen Schulstandort hätten. Was aber bei diesem „Argument“ verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass zum Beispiel in Deuten ein Schulstandort existiert, Deuten aber nur rund 2.000 Einwohner hat. In Hervest-Dorsten hingegen reden wir über 13.000 Menschen. Diesen „kleinen aber feinen Unterschied“ verschweigen die CDU-Schulgegner.

Bitte nutzt/bitte nutzen Sie die verbleibenden Tage und sprechen Sie mit den Menschen auf der Straße, wie auch im Bekanntenkreis über das Thema und räumen Sie mit der gezielten Desinformation der CDU-Schulgegner auf.

Lassen sie nicht zu, dass die so wichtige Entscheidung über einen Schulstandort am Ende durch gezielte Fehlinformation maßgeblich beeinflusst wird. Entlarven Sie die Taktik der Schulgegner als das, was sie ist: Panikmache und Manipulation.

In diesem Sinne wünsche ich allen Aktiven, insbesondere der Bürgerinitiative einen langen Atem, auch in der Schlussphase der Entscheidung. Darüber hinaus auch noch ein wenig Glück, dass wir sicher brauchen werden, um am Abend des 13.12. erfolgreich abzuschneiden.

In diesem Sinne: GEHEN SIE ZUR WAHL

Freundschaft!

Michael Baune

-SPD-Stadtverbandsvorsitzender-