Anwohner müssen unterstützt werden!!!!!

Ortsverein

Diese Unterstützung wurde betroffenen Anwohnern während des letzten Sonntagstreffs der Lembecker SPD (März 2013), in Bezug auf ihre Sorgen zur Raiffeisenplanung, nochmals deutlich zugesagt.

Zunächst freute sich die SPD Lembeck über den überraschenden Besuch ihres Dorstener SPD Chefs Michael Baune. Im Zusammenhang mit der Raiffeisenplanung hob Michael Baune die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung bei jeglichen Planungen und Planverfahren hervor. Besonders müssen die Bürger und die Öffentlichkeit frühzeitig unterrichtet und beteiligt werden. Er fügte hinzu, dass die Beteiligung der Bürger bei der Raiffeisenplanung nicht optimal gewesen sei. Er sicherte zu , dass in Zukunft die Dorstener SPD auf eine frühzeitige Beteiligung großen Wert legen wird. Dieses aber auch abhängig sein wird, von den Mehrheitsverhältnissen im Rat und in den Fachausschüssen.

Insbesondere wurde die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung „Gewerbegebiet Lembeck“ zur Raiffeisenplanung diskutiert. Betroffene Anwohner und Bürger machten deutlich, dass während der öffentlichen Auslegung jegliche Unterlagen zur Immissionskonfliktbewältigung (Immissionsschutzgutachten) fehlten und somit eine Prüfung des Immissionsschutzes nicht gegeben war.

Der Hinweis in den Verfahrensunterlagen zur Offenlage, auf ein nachgeordnetes Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurde scharf kritisiert, da dann die Planungshoheit allein beim Kreis RE liegen wird. Das heißt, die für den Bürger zuständigen Vertreter des Rates prüfen nicht einmal die wichtigen Belange des Immissionsschutzes.

Die anwesenden Anwohner können es nicht verstehen, warum sich der Rat seine wichtige Kontrollfunktion in diesem Fall entziehen lassen will.

Bei dem jetzt gewählten Verfahren wird dem Rat keine Erkenntnisse der Immissionskonfliktbewältigung beim Satzungsbeschluss der Bebauungsplanänderung vorliegen. Die betroffenen Anwohner und Bürger fordern daher eine erneute öffentliche Auslegung mit allen notwendigen Gutachten zum Immissionsschutz. Dieser Forderung schloss sich die Lembecker SPD uneingeschränkt an.

Der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune machte zum Abschluss des Treffs deutlich, dass die Dorstener SPD genau hinschauen wird, wie mit Anregungen und Bedenken/Sorgen der Anwohner umgegangen wird.

 
 

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