„And the winner is… der Nichtwähler“ – Ein Kommentar zum Bürgerentscheid vom 13.12.2015

Stadtverband

Irgendwie hatte ich es den Tag über schon befürchtet. Nicht das Ergebnis an sich, das könnte man – wie Friedhelm Fragemann es formuliert hat – als „moralischen Sieg“ bezeichnen. Nein, die Wahlbeteiligung ist es, die mich – abgesehen von der nun endgültigen Schließung der Wichernschule – nachdenklich werden lässt.

 

And the winner is…der Nichtwähler mit sagenhaften 84 %. Ein Traumergebnis, eingefahren so ganz ohne großangelegte Kampagne, ohne Slogan, ohne Wahlprogramm, ohne Spitzenkandidaten und vor allem ohne Inhalt, ohne jedes Wahlversprechen… einfach so, grandios!

Da rackern sich Befürworter und Gegner der Wichernschule ab, tauschen auf mehr oder minder freundliche Art und Weise Pro- und Contra-Argumente aus, organisieren Infostände, informieren mit Flyern, Plakaten, werben in der Zeitung, argumentieren im Internet… und dann das.

 

Im aktuellen Fall könnten sich vielleicht die Gegner der Wichernschule ob des unerwartet deutlichen Erfolges der Nichtwähler gefreut haben, spielte es Ihnen doch in die Karten, während die Befürworter ihre Wunden lecken. Ganz gleich allerdings, auf welcher Seite man steht, alle Akteure und Zuschauer sollten sich nicht blenden lassen. Der Nichtwähler ist kein verlässlicher Koalitionspartner, schon bei der nächsten Entscheidung könnte „Nichtwählen“ den Falschen nutzen.

 

Wenn ein paar Tage ins Land gegangen sind, werden wir feststellen: An diesem Wahlsonntag gab es keine Gewinner, sondern nur Verlierer:

 

- Die Familien im Marienviertel haben verloren.

- Die Schülerinnen und Schüler der Wichernschule haben verloren.

- Das Instrument „Bürgerentscheid“ als Möglichkeit direkter Demokratie hat verloren.

- Die solidarische Bürgergesellschaft hat verloren.

- Die kommunale Selbstverwaltung hat verloren.

 

„Müssen wir uns nicht selbstkritisch fragen...“ – So oder so ähnlich dürften in diesen Tagen so manche nicht wirklich neuen Statements anfangen. Haben wir, die Politik, die Bürgerinitiative, die Verwaltung, die Medien, haben wir alle gemeinsam dem Bürger verständlich nahe gebracht, worin das Anliegen lag? Haben wir die Wichtigkeit der Entscheidung vermittelt und die Chance, unmittelbar Einfluss nehmen zu können? Hätte man mehr oder weniger Wahllokale gebraucht? Lag es am Wetter? Gab es zu wenig Fahrdienste? Man kann und darf alles in Frage stellen.

 

„Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld“, hat mein Vater gesagt und führte das immer dann an, wenn Menschen eine billige Ausrede dafür suchten, warum sie etwas nicht erledigten. Am letzten Samstag erzählte mir eine Dorstenerin: „Politiker lügen sowieso, ausnahmslos alle!“ Und was die Wichernschule angehe, sie wohne in Rhade und habe keine Kinder. „Also warum soll ich für so einen Sch… zur Wahl gehen? Das kostet ohnehin nur mein Geld!“ Frei nach Pipi Langstrumpf: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es eben an der Badehose.

 

Nicht das Sie mich falsch verstehen: Eine selbstkritische Reflexion ist nie verkehrt, passiert übrigens regelmäßig. Es gibt auch in allen Lagern gute Ideen und praktische Ansätze. Darüber hinaus ist aber mein Verständnis und Mitgefühl für Nichtwähler vollkommen erschöpft. Man darf schlichtweg erwarten, dass Bürger Mitwirkung nicht nur als Recht, sondern auch als bürgerliche Pflicht wahrnehmen. Demokratie fördern und Mitwirkung fordern, faule Ausreden nicht gelten lassen, das ist mindestens so wichtig wie Manöverkritik.

 

Michael Baune

-SPD-Stadtverbandsvorsitzender-

 
 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 391366 -

SPD Lembeck Vorstand

Rainer Heimann rainer.heimann2016@outlook.de

 

Besucher:391367
Heute:20
Online:1
 

Termine

Jeden 1. Montag
im Monat, Gaststätte
„Kösters Bierstuben“
um 19:30 Uhr.

Termine

 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
fraktion@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Fraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner
Landtagsabgeordneter
andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Hans-Peter Müller
Landtagsabgeordneter
hans-peter.mueller@landtag.nrw.de

Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de

  Gabriele Preuß
Europaabgeordnete
preuss-europa@email.de

 

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

09.11.2018 19:45 SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so

Ein Service von info.websozis.de